Nur starke Banken können Wohlstand schaffen, wirbt M.H. im Dezember 2025 anlässlich der Debatte über verschärfte Regeln für die UBS in einem Gastkommentar bei Tamedia.

Für die Schweizer Volkswirtschaft sei die Finanzbranche von enormer Bedeutung, so M.H. Es drohe Gefahr durch eine Regulierungswelle. Schweizer Banken würden unter der steigenden Regulierung des Finanzplatzes leiden.

Soso. Zweimal UBS-Unterstützung durch den Staat in 15 Jahren, das zeigt doch zur Genüge, dass es Sinn macht, die Finanzbrache so zu regulieren, dass der Staat kein Geld für eine kriselnde oder schlingernde Grossbank auf die Seite legen muss.

Danke an Martin Hess für die Anregung.

In der Debatte um die UBS-Regulierung erklärt Wirtschaftsprofessor Dirk Niepelt in einem Tamedia-Interview (1), warum mehr Eigenkapital die Steuerzahlenden schützt und weshalb Abwanderungsdrohungen der UBS sogar für strengere Regeln sprechen.

Selten, wenn überhaupt, habe ich in einer Tamedia-Zeitung einen so verständlichen, so informativen und so sachlichen Text zum Thema Bankenregulierung gelesen wie dieses Interview mit Dirk Niepelt. Es macht deutlich: Wer sich als Parlamentarier*in gegen klare und strenge Regeln für die Grossbank UBS wehrt, outet sich unzweideutig als Bankenvertreter*in. Er/sie ist zwar vom Volk gewählt, aber ein/e Volksvertreter*in ist er/sie nicht.

Abwanderung der UBS ins Ausland?

Die UBS würde gewichtige Vorteile, welche die Schweiz bietet, verlieren. Wenn Herr Ermotti mit Wegzug droht (im Stil "Wenn du nicht brav bist, geht Mami weg", also unsere innersten Verlustängste kitzelt), zeigt das ja grad, wie sehr Herr Ermotti fürchtet, die UBS verliere wegen strengeren schweizerischen Auflagen gewinnwirksame Privilegien, welche sie hier hat. Die ungeschriebene Staatsgarnatie ist ja nur eines dieser Privilegien.

Es geht um die elementare Ordnung einer Marktwirtschaft. Wer Gewinne vereinnahmt, muss Verluste tragen. Freiheit und Haftung sind unteilbar (S.U.).

Interessanterweise sind es ja vorallem die SVP- und die FDP-Politiker*innen und einige von der Mitte, die gern die freie Marktwirtschaft bemühen, wenn es um staatliche Regelungen geht. Bei der UBS freilich wollen sie einen Nanny-Staat, welcher der Grossbank (und ihren Gläubigern) unter die Arme greift, wenn sie im Wind des freien Marktes ins Schleudern kommt. Aber was rede ich, Gewinne privat, Kosten dem Staat, sprich der Allgemeinheit, das ist ja nichts Neues.

Danke an Sprenger Urs und Rudolf Kupper und Markus_Z für die Anregungen.

"Argumentatives Chrüsimüsi" zitiert Arthur Rutishauser am 5.9.2026 in einem Artikel zum UBS-Streit auf Tamedia (2) den UBS-Experten Yvan Lengwiler und versucht, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht in ein ungünstiges Licht zu rücken ("Wenn es drauf ankommt, belügen Behörden das Publikum").

Es geht um Interessen. Die Ideen, welche die Leute zur UBS-Regulierung vorbringen, sind Ausdruck ihrer Interessen. Es geht um Geld, um viel Geld. Leider, oder müsste man eher sagen, nicht überraschend, gibt es auch unter den Politiker*innen genug Menschen, denen Geld wichtiger ist als alles andere. Drum wird die (bürgerliche) Parlamentsmehrheit den Vorschlag des Bundesrates zerfleddern, bis nur noch ein paar Alibi-Regeln übrig sind. Die Jahre werden ins Land ziehen, die Gewinne in die Kassen der Grossbank und ihrer Vasallen fliessen, und bevor das elfte Jahr zu Ende ist, wird der sonst von der Parlamentsmehrheit sehr knausrig gehaltene Staat der schlingernden UBS per Notrecht ein drittes Mal grosszügig unter die Arme greifen, weil, welche Überraschung, to big to fail. Etwa so sieht bürgerliche Politik aus im Bankenland Schweiz.

Danke an Werner Wenger für die Anregung.

Im September 2025 konnte die UBS einen langjährigen Steuerstreit mit Frankreich beilegen. Es geht um grenzüberschreitende Bankgeschäfte, in deren Rahmen die UBS französische Kunden systematisch umwarb und Geldströme verschleierte, was den Tatbestand der unerlaubten Kundenwerbung und der schweren Geldwäsche erfüllte. Die Bank hatte zwischen 2004 und 2012 illegal um reiche Franzosen geworben und versucht, die Kunden zur Eröffnung von Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu bewegen. Der französische Kassationsgerichtshof hatte 2023 die UBS endgültig für schuldig erklärt, liess aber die Höhe der Sanktionen neu prüfen. Statt 4,5 Milliarden muss die UBS noch 835 Millionen Euro (730 Mio. Geldstrafe, 105 Mio. Schadenersatz) zahlen. (tamedia, 23.9.2025)

Unter dem Strich hat sich das Geschäft mit der Steuerhinterziehung vermutlich gelohnt.

Apropos Risiko: Die UBS hat sich in den Niederlanden in einem Verfahren wegen möglicher strafrechtlicher Verantwortung der CS im Zusammenhang mit Steuererklärungen mit der Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung von 5 Millionen Euro geeinigt (heute, 22.9.26, radio srf). Die Meldung erinnerte mich an die Zeit, wo ich grundsätzlich ohne gültiges Billett im Tram unterwegs war. Dann und wann kam ich in eine Kontrolle und musste 50 Franken bezahlen. Unter dem Strich hat es für mich rentiert.

Danke an Mark Miller für die Anregung.

Strengere Regeln für die UBS? Die Bürgerlichen tun sich schwer damit, allen voran die FDP. Das freisinnige Credo von einst, Geld und Geist, ist geschrumpft zur Frage: Geld oder Geist? Für die FDP wird (auch) die UBS-Frage zur Zerreissprobe.

Salopp könnte man sagen: Geld regiert die Schweiz. Konkret: Gewinne den privaten Unternehmen, Kosten und Risiko der Steuern zahlenden Allgemeinheit. Das nennt sich dann freisinnig oder liberal oder Volkspartei. Die Arbeit der UBS-Lobby zeigt Früchte.

Interessant zum Thema UBS-Lobby ist der Beitrag im Echo derZeit auf Radio SRF vom Freitag, 4. September 2026.

Wo wir grad bei Personen sind und was sie mal gesagt haben: Mir kommt Thomas Äschi in den Sinn. Beim UBS-Debakel hat er sofort gebrüllt wie ein Löwe, dass es strengere Bankenvorschriften für die UBS brauche. Als es dann ein, zwei Jahre später im Parlament darum ging, diese strengeren Vorschriften für die UBS festzulegen, gehörte er an vorderster Front zu denen, die gebremst haben.

Was soll man dazu sagen? Er ist ein Schnurri? Er leidet an Gedächtnisverlust? Er ist ein Windhund? Die Banken haben ihn gekauft? Er redet, bevor er denkt?

Ich weiss es nicht. Sicher ist: Er ist ein prominenter SVP-Politiker, seit 2017 Fraktionspräsident der SVP.

Danke an Ursula Schüpbach für die Anregung.